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Am Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU und der SPD das elementare Grundrecht der deutschen Bundesbürger auf informelle Selbstbestimmung abgeschafft. Trotz besseren Wissens und mit dem Feuereifer der Justizministerin Zypries, die mit eiskaltem Machteifer und gegen massiven Widerstand das Gesetz durchgepeitscht hat, wurde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Nur wenige echte Demokraten aus der SPD stimmten gegen das Gesetz oder enthielten sich, wofür ich diesen echten Demokraten meinen aufrichtigen Dank aussprechen möchte!

Vorratsdatenspeicherung? Jetzt stellen wir uns mal ganz doof. Wat ess dat denn? Janz einfach: Ab dem 1. Januar 2008 müssen alle Telekommunikationsunternehmen in Deutschland die Daten von Telefonaten, e-Mails, abgerufenen Webseiten, SMS und Rechnern, die ins Internet gehen, speichern. Die Daten werden zudem an mehr als 70 Geheimdienste weltweit übermittelt. Die Speicherung erfolgt ein halbes Jahr lang. Dies freut vor allem Musikindustrie in Deutschland, deren Anwälte nun jeden Besitzer eines Rechners in Deutschland abmahnen können und die damit Milliarden Euro machen werden.

Was die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis bedeutet, erleben wir in der Redaktion der Georgien Nachrichten und der Georgienseite in diesen Tagen. In Georgien hat Präsident Saakaschwili, der vor genau 4 Jahren als Hoffnungsträger der Demokratie galt, seine Bevölkerung niederknüppeln lassen, die freien Medien abgeschafft und den Ausnahmezustand verhängt. Seit Mittwoch berichte ich live darüber, habe am Tag der Niederschlagung der Demonstrationen mehr als 30 Nachrichten geschrieben. Seit diesem Tag gingen mehrere verängstigte Anrufe aus Georgien ein, bei denen Menschen die aktuelle Lage im Land schilderten. Oder es zumindest versuchten. Denn am gleichen Tag wurden von der Generalstaatsanwaltschaft in Tbilisi Telefonate mehrerer Führer der Opposition in Georgien als angeblicher Beweise einer Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst veröffentlicht. Jeder Mensch, der uns nun anruft, hat Angst, dass sein Anruf abgehört wird. Ich weiß, dass die Regierung unsere Nachrichten liest, und ich weiß, dass viele Menschen dort sehr gut deutsch verstehen.

Wenn nun ab Anfang 2008 die Vorratsdatenspeicherung kommt, dann wird alles noch schlimmer. Denn nun kann der georgische Geheimdienst ohne große Probleme die e-Mail Adressen und die Telefonnummern der Menschen abgreifen und diese verfolgen. Wohin das führt, haben wir in den letzten Monaten gemerkt. Guram Scharadse, ein führender Oppositioneller und zugegebenermaßen umstrittener Politiker, wurde erschossen, wenige Wochen nachdem wir mit ihm Kontakt wegen eines Forschungsprojektes aufgenommen hatten. Ein Politiker der Opposition, Schalwa Natelaschwili, versteckt sich derzeit, da er befürchten muss, dass er ebenfalls von der Regierung Saakaschwili liquidiert wird.

Und die deutschen Politiker haben nun dafür gesorgt, dass die Grundrechte nun auch in Deutschland abgeschafft werden. Am gleichen Tag, da der I. Weltkrieg endete, Hitler auf München marschierte, die Synagogen brannten und die Mauer fiel, ist die DDR wieder da, stärker als je zuvor und 18 Jahre nachdem sie auf Eis gelegt wurde.

Es gibt einen Grund dafür, dass ich die letzten beiden Wochen nichts mehr in meinem Blog geschrieben habe. Wir waren zwei Wochen in Frankreich und haben dort nicht nur Urlaub gemacht, sondern auch Spuren des Großvaters meiner Frau gesucht. Zwei Wochen (fast) ohne Telefon und komplett ohne Internet.

Dimitri Kimeridse ist für Rote Armee in den II. Weltkrieg gezogen, geriet in Kriegsgefangenschaft und konnte nach Kriegsende nicht mehr in die Sowjetunion zurück. Er blieb bis zu seinem Tod 1986 in Frankreich und ist dort in einer Gruft begraben. Wir haben seine Spuren gefunden, viel, viel, viel mehr als wir jemals zu hoffen wagten.

Das ist einer von zwei Gründen, warum ich meiner alltäglichen Wut über Anwälte, Politiker und anderes asoziales Gesocks hier in den kommenden Wochen nicht weiter freien Lauf lassen werde. Wir haben den Nachlass eines kompletten Menschen. Und wir wollen das Material nutzen, um über das Internet andere dieser Menschen, deren Bilder wir haben, zu finden.

Na und dann: Wo liegen die Gemeinden Nierstal und Schlenkendonk? Die Frage können Sie sich jetzt schon mal stellen. Und sich ebenfalls fragen, wie Frösche überwintern.

Unser aller Verteidigungsminister Jung (CDU) ging dieser Tage mal wieder volle Kanne in die Offensive. Wenn es Vermutungen gebe, an Bord eines Flugzeuges könnte es vielleicht unter Umständen Menschen geben, die mutmaßlich Gedanken zu Terror im Kopf haben könnten, dann wird die Maschine gleich abgeschossen, alle Insassen werden getötet und im Vorfeld wird Schlimmeres verhindert. In Wittmund stehen bereits willige ausgesuchte Offiziere bereit, die jedes zivile Flugzeug in Deutschland zerstören können.

Außerdem, so die Sicht des CDU-Politikers, sei das ja von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gedeckt. Der Verfassungsgerichtshof hat komplett anders entschieden, aber das ist unseren Politikern ja komplett egal. Im Kampf gegen die Menschenrechte und die Demokratie in Deutschland ist jedes Mittel recht.

Dann hat unser oberster Rollstuhlfahrer natürlich auch wieder zugeschlagen. Es gebe Planungen zu einem Anschlag auf die gesamte Bundesrepublik, die mit einer schmutzigen Bombe mit strahlendem Material vollkommen unbewohnbar gemacht wird. Dienstag sagte Schäuble dann, dass diese Warnung bereits seit 15 Jahren verbreitet wird. Egal. Der dumme Deutsche, der alles glaubt, was die Politiker sagen, hat schon wieder Angst. Da muss ja was dran sein, denken sich die Meisten. Und kriegen es nicht in ihr saudummes Hirn, dass dies eine Strategie ist, die schon George Bush erfolgreich durchgezogen hat.

Und dann kommt unsere Zypries (SPD), die Politikerin, die keine Ahnung hat, was ein Browser ist, und forderte 10 Jahre Haft für Besucher eines Terrorcamps. Und auch gleich 10 Jahre für jeden Menschen, die eine Webseite besuchen, auf der etwas über Bomben steht. Auch hier: Da gehört JEDER Deutsche sofort in den Knast. Denn JEDER hat schon mal eine Seite wie Wikipedia, Spiegel.de, Bild (bäh!) oder Stern besucht, auf der etwas über Bomben stand. Zum Beispiel die Kofferbomben aus Köln.

Die Kaste der Politiker in Deutschland strotzt nur so vor Arroganz, Inkompetenz, Dummheit und Ahnungslosigkeit. Wie im Falle des Hackerparagraphen verabschieden sie Gesetze, die zu einer Verschlimmerung der Lage führen. Und zudem fügen sie dem deutschen Volk massiven Schaden zu, weil sie ein Klima der Angst erzeugen. Sie handeln somit gegen den Auftrag, den ihnen der Wähler gegeben hatte.

Und was tun die Deutschen dagegen? Nichts. Am Samstag ist Demo in Berlin. Mal sehen, wie viele kommen. Denn für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen, so wie wie das vor 10 und 15 Jahren gemacht haben (Fahrraddemo, Studiengebühren), das kriegen die Deutschen nicht auf die Reihe.