Sonntag, 11. November 2007
Vorratsdatenspeicherung, Georgien und die Praxis
thomweb, 01:04h
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU und der SPD das elementare Grundrecht der deutschen Bundesbürger auf informelle Selbstbestimmung abgeschafft. Trotz besseren Wissens und mit dem Feuereifer der Justizministerin Zypries, die mit eiskaltem Machteifer und gegen massiven Widerstand das Gesetz durchgepeitscht hat, wurde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Nur wenige echte Demokraten aus der SPD stimmten gegen das Gesetz oder enthielten sich, wofür ich diesen echten Demokraten meinen aufrichtigen Dank aussprechen möchte!
Vorratsdatenspeicherung? Jetzt stellen wir uns mal ganz doof. Wat ess dat denn? Janz einfach: Ab dem 1. Januar 2008 müssen alle Telekommunikationsunternehmen in Deutschland die Daten von Telefonaten, e-Mails, abgerufenen Webseiten, SMS und Rechnern, die ins Internet gehen, speichern. Die Daten werden zudem an mehr als 70 Geheimdienste weltweit übermittelt. Die Speicherung erfolgt ein halbes Jahr lang. Dies freut vor allem Musikindustrie in Deutschland, deren Anwälte nun jeden Besitzer eines Rechners in Deutschland abmahnen können und die damit Milliarden Euro machen werden.
Was die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis bedeutet, erleben wir in der Redaktion der Georgien Nachrichten und der Georgienseite in diesen Tagen. In Georgien hat Präsident Saakaschwili, der vor genau 4 Jahren als Hoffnungsträger der Demokratie galt, seine Bevölkerung niederknüppeln lassen, die freien Medien abgeschafft und den Ausnahmezustand verhängt. Seit Mittwoch berichte ich live darüber, habe am Tag der Niederschlagung der Demonstrationen mehr als 30 Nachrichten geschrieben. Seit diesem Tag gingen mehrere verängstigte Anrufe aus Georgien ein, bei denen Menschen die aktuelle Lage im Land schilderten. Oder es zumindest versuchten. Denn am gleichen Tag wurden von der Generalstaatsanwaltschaft in Tbilisi Telefonate mehrerer Führer der Opposition in Georgien als angeblicher Beweise einer Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst veröffentlicht. Jeder Mensch, der uns nun anruft, hat Angst, dass sein Anruf abgehört wird. Ich weiß, dass die Regierung unsere Nachrichten liest, und ich weiß, dass viele Menschen dort sehr gut deutsch verstehen.
Wenn nun ab Anfang 2008 die Vorratsdatenspeicherung kommt, dann wird alles noch schlimmer. Denn nun kann der georgische Geheimdienst ohne große Probleme die e-Mail Adressen und die Telefonnummern der Menschen abgreifen und diese verfolgen. Wohin das führt, haben wir in den letzten Monaten gemerkt. Guram Scharadse, ein führender Oppositioneller und zugegebenermaßen umstrittener Politiker, wurde erschossen, wenige Wochen nachdem wir mit ihm Kontakt wegen eines Forschungsprojektes aufgenommen hatten. Ein Politiker der Opposition, Schalwa Natelaschwili, versteckt sich derzeit, da er befürchten muss, dass er ebenfalls von der Regierung Saakaschwili liquidiert wird.
Und die deutschen Politiker haben nun dafür gesorgt, dass die Grundrechte nun auch in Deutschland abgeschafft werden. Am gleichen Tag, da der I. Weltkrieg endete, Hitler auf München marschierte, die Synagogen brannten und die Mauer fiel, ist die DDR wieder da, stärker als je zuvor und 18 Jahre nachdem sie auf Eis gelegt wurde.
Vorratsdatenspeicherung? Jetzt stellen wir uns mal ganz doof. Wat ess dat denn? Janz einfach: Ab dem 1. Januar 2008 müssen alle Telekommunikationsunternehmen in Deutschland die Daten von Telefonaten, e-Mails, abgerufenen Webseiten, SMS und Rechnern, die ins Internet gehen, speichern. Die Daten werden zudem an mehr als 70 Geheimdienste weltweit übermittelt. Die Speicherung erfolgt ein halbes Jahr lang. Dies freut vor allem Musikindustrie in Deutschland, deren Anwälte nun jeden Besitzer eines Rechners in Deutschland abmahnen können und die damit Milliarden Euro machen werden.
Was die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis bedeutet, erleben wir in der Redaktion der Georgien Nachrichten und der Georgienseite in diesen Tagen. In Georgien hat Präsident Saakaschwili, der vor genau 4 Jahren als Hoffnungsträger der Demokratie galt, seine Bevölkerung niederknüppeln lassen, die freien Medien abgeschafft und den Ausnahmezustand verhängt. Seit Mittwoch berichte ich live darüber, habe am Tag der Niederschlagung der Demonstrationen mehr als 30 Nachrichten geschrieben. Seit diesem Tag gingen mehrere verängstigte Anrufe aus Georgien ein, bei denen Menschen die aktuelle Lage im Land schilderten. Oder es zumindest versuchten. Denn am gleichen Tag wurden von der Generalstaatsanwaltschaft in Tbilisi Telefonate mehrerer Führer der Opposition in Georgien als angeblicher Beweise einer Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst veröffentlicht. Jeder Mensch, der uns nun anruft, hat Angst, dass sein Anruf abgehört wird. Ich weiß, dass die Regierung unsere Nachrichten liest, und ich weiß, dass viele Menschen dort sehr gut deutsch verstehen.
Wenn nun ab Anfang 2008 die Vorratsdatenspeicherung kommt, dann wird alles noch schlimmer. Denn nun kann der georgische Geheimdienst ohne große Probleme die e-Mail Adressen und die Telefonnummern der Menschen abgreifen und diese verfolgen. Wohin das führt, haben wir in den letzten Monaten gemerkt. Guram Scharadse, ein führender Oppositioneller und zugegebenermaßen umstrittener Politiker, wurde erschossen, wenige Wochen nachdem wir mit ihm Kontakt wegen eines Forschungsprojektes aufgenommen hatten. Ein Politiker der Opposition, Schalwa Natelaschwili, versteckt sich derzeit, da er befürchten muss, dass er ebenfalls von der Regierung Saakaschwili liquidiert wird.
Und die deutschen Politiker haben nun dafür gesorgt, dass die Grundrechte nun auch in Deutschland abgeschafft werden. Am gleichen Tag, da der I. Weltkrieg endete, Hitler auf München marschierte, die Synagogen brannten und die Mauer fiel, ist die DDR wieder da, stärker als je zuvor und 18 Jahre nachdem sie auf Eis gelegt wurde.
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