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Dieser Tag brachte zwei positive Meldungen. Zum einen der Bericht, dass das Projekt der Gesichtserkennung im Mainzer Hauptbahnhof nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Zum anderen ein Urteil zur Bewertung von Lehrern.

Mehrere Monate durften also 200 Testpersonen durch den Mainzer Hbf laufen und sich daraufhin überprüfen lassen, ob sie von einer Software automatisch erkannt werden. Tagsüber klappte das bei rund 60%, in der Nacht nur bei 10% aller Aufgenommenen. Für das BKA zu wenig. Die Totalüberwachung bleibt uns in diesem Jahrzehnt erspart.

Natürlich hätte die Überwachung auch den BMW heute Abend nicht registriert, der mich bei der Rückfahrt von der Arbeit mit rund 150 km/h bei 80 erlaubten überholte. Rechts natürlich. Aber die dürfen das ja. Ich werde bei ähnlichen Aktionen immer mit Punkten in Flensburg belegt, während Intensivtäter laufen gelassen werden.

Aber Schluss mit der Polemik. Die Kollegen von Spickmich.de dürfen sich freuen. Eine Lehrerin hatte dagegen geklagt, dass sie von ihren Schülern schlecht bewertet worden war. In Köln sprach man nun Recht. Die Bewertung muss sie hinnehmen, aber ehrverletzende Beiträge in einem Forum nicht. Warum hat die auch nicht in Hamburg geklagt? Die Pressekammer dort urteilt immer gegen die Meinungsfreiheit.

Wie das ist, wenn man Opfer negativer Kritik ist, das kenne ich zur Genüge. Als Autor musste ich mich dieser bei Das letzte Rad stellen. Das muss man hinnehmen. Aber Lehrer sind ja nun etwas Besonderes.

Wenn ich nur daran denke. Ich hätte jetzt mit meinen 42 Jahren mein eigenes Haus. Drei Monate im Jahr Urlaub. Und bräuchte nicht ein Viertel meines Einkommens an die Rente abzudrücken, weil der Staat für mich alles zahlt. Von dem Geld nur meiner Rentenbeiträge habe ich früher gelebt! Und da beklagen die sich noch?

Doch etwas Polemik heute.

Ach ja, und dann bei ZDF Dokukanal ein Bericht über illegalen Handel mit Kaviar in Moskau. Ein deutsches Filmteam durfte in einem Großmarkt filmen. Als sie einen illegalen Handel mit verbotenem Kaviar aufnehmen, entzieht der Marktleiter ihnen die Drehgenehmigung, russische Polizisten wollen die Kamera zerstören und die Journalisten schlagen. Es waren wohl Deutsche. Gegen die Händler, die auch gegen russisches Recht verstoßen, wird natürlich nicht vorgegangen. Das ist das wahre Bild des durch und durch korrupten Polizeistaats von Putin. Und den findet die SPD so geil wie nichts anderes auf der Welt.

Und noch mehr Polemik heute.

Nachdem der oberste deutsche Polizist Wolfgang Schäuble die vorsorgliche Tötung Verdächtiger und die Totalüberwachung der Bundesbürger angekündigt hat, will nun die SPD nicht weiter zurückstehen und sich voll und ganz hinter die harte Linie Schäubles zum Abbau der Demokratie stellen. Heise.de berichtet am Dienstag, dass die Abgeordneten der SPD im Bundestag ihre Zustimmung signalisiert haben und die Abschaffung der Grundrechte in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unterstützen werden.

Na Super! Was ist das denn für eine Partei? Sozial? Die führen Hartz 4 ohne daran zu denken, dass man Vermittler in den Agenturen einstellen sollte, die auch etwas von der Sache verstehen? Der oberste Parteichef lässt sich von einem Geheimdienstmitarbeiter eines anderen Landes für viel Geld anwerben und läuft zum Feind über.

Was will diese Partei eigentlich? Willy Brandt dreht sich gerade im Grab um! Früher stand diese Partei einmal für soziale Gerechtigkeit! Aber das muss Millionen von Jahren her sein.

Das einzige, was die SPD noch von der CDU unterscheidet, ist die Tatsache, dass ihre Mitglieder zu blöd sind, ihre Affären mit Hilfe des Netzwerks von Parteimitgliedern zu vertuschen. In Sachsen läuft das gerade so. Bei der VW-Affäre wurden ja nur SPD-Leute verurteilt. Die CDU hat ihre Seilschaften genutzt, um zu verhindern, dass ermittelt wird.

Deutschland ist eine Bananenrepublik.

Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie forderte eine rasche Verabschiedung der Gesetzesvorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble an, die angeblich zum Kampf gegen den Terrorismus dienen sollen, in Wirklichkeit Deutschland in einen Überwachungsstaat verwandeln werden, gegen den die DDR ein Waisenhaus war.

Schäuble fordert nicht nur, dass Verdächtige, die vielleicht in irgendeiner Form mit Terrorismus in Verbindung stehen könnten, vorsorglich erschossen werden sollen. Er fordert, und Merkel fordert eine möglichst schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes, die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung heimlicher Durchsuchung aller Rechner der deutschen Bundesbürger.

Damit ist der Justiz Tür und Tor geöffnet, um gegen die Meinung des deutschen Volkes vorzugehen. Bislang sind Anwälte im Auftrag von Straftätern, Betrügern, großen Unternehmen und Politikern gegen Blogger und Medien vorgegangen. So verhindern Unternehmen der Telekommunikation, die mit illegalen Praktiken Opfern Verträge aufschwatzen und diese Opfer mit ihren Anwälten dann terrorisieren, erfolgreich, dass in Deutschland über die berichtet werden kann. Beiträge in Blogs sind nach wenigen Tagen gelöscht, weil die Anwälte mit dem totalen Ruin der Seitenbetreiber drohen dürfen.

Und Merkel geht jetzt noch weiter. Sie will die Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland! Jeder Rechner jedes Deutschen wird in Zukunft durchsucht. Und wehe, wenn Sie den Bundestrojaner nicht installiert haben! Dann geht es aber richtig los! Dann steht die Staatsanwaltschaft vor der Tür! Dann berauben die deutschen Juristen Selbständige ihrer Verdienstmöglichkeit und ruinieren damit einen Teil der Bevölkerung.

Und wer sagt etwas dagegen? Außer im Heise-Forum gibt es keinen Menschen, der darüber berichtet. ARD? Fehlanzeige. ZDF? Der eigene Sender der CDU, der selbst über den Sumpf der Korruption in Sachsen noch so falsch berichtet, dass ich mich schäme, einmal als Journalist gearbeitet zu haben, natürlich erst recht nicht. Dann lieber die 12. Kochshow ins Programm.

Es wird Zeit, Flagge zu zeigen gegen den Abbau der Demokratie in Deutschland.

Ach, bevor ich es vergesse: Schäuble forderte die vorsorgliche Tötung von Verdächtigen. Das forderte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili im Jahr 2005 auch. Seitdem sind mehrere junge Menschen von der Polizei erschossen worden, obwohl sie nachweislich unschuldig waren. Ich habe darüber berichtet.