Freitag, 7. September 2007
Schäuble: Die perfekte Inszenierung - Erinnert mich an den Aktionismus in Georgien
Am Wochenende noch wollte unserer oberster Polizist W. Schäuble Jugendlichen erlauben, dicke Schußwaffen zu kaufen, um ähnlich wie in Erfurt Massaker anrichten zu können. Daraufhin erfolgte der schnellste Rückruf einer irren Idee, die Deutschland seit dem Beginn des II. Weltkriegs gesehen hat.

Und dann, kaum 24 Stunden später, werden in einem beschaulichen Dorf im Sauerland drei Jugendliche festgenommen, die ein massives Attentat auf irgendein Ziel in Deutschland mit möglichst vielen unschuldigen Opfern geplant hatten.

Die kurze Abfolge der Ereignisse überrascht kaum. Ich fühle mich an Georgien im Jahr 2001 erinnert: Giorgi Sanaia, Starmoderator des Privatsenders Rustawi 2, wird am 25. Juli 2001 unter mysteriösen Umständen ermordet. Fünf Monate passiert nichts. Im November 2001 kommt ein neuer Generalstaatsanwalt. Und zwei Tage wird ein Mörder präsentiert, der später auch verurteilt wird, von den Angehörigen Sanaias aber als Bauernopfer betrachtet wird, weil Sanaia von irgendjemand auf dem Regierungsapparat Schewardnadse umgebracht worden sein soll.

Und jetzt diese drei mutmaßlichen Terroristen, die wegen des geplanten Anschlags festgenommen wurden. Der Einsatz der GSG9 und die Arbeit der Beamten bei der Polizei in Ehren. Auch mag es richtig sein, dass die Jungs in eine Polizeikontrolle gerieten, weil sie mit Fernlicht fuhren und daher nervös wurden.

Aber der Zeitpunkt des Zugriffs mitten in der Diskussion um die Abschaffung der Bürgerrechte in Deutschland und die Einführung des Generalverdachts gegen jeden deutschen Bundesbürger ist einfach zu perfekt. Da wurde nun auf Geheiß von Schäuble zugegriffen, um Argumente zu haben, die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland ein für alle Mal aufzuheben. Zumal Bundes-Merkel ja schon ganz klar gesagt hat, dass sie damit einverstanden ist, die Demokratie in Deutschland zu beenden.

Und natürlich knickt jetzt auch die SPD ein und ist plötzlich dafür, dass erst die Polizei und dann wenige Minuten später auch alle Kriminellen auf den Millionen Rechnern der deutschen Bundesbürger herumschnüffeln dürfen.

Denn eines ist klar: Wenn der Bundestrojaner erst einmal im Einsatz ist, dann werden die Rechner in Deutschland massiv angegriffen. Dann werden die online geführten Konten in Blitzesschnelle leer geräumt. Dann werden die Rechner zu spammenden Zombies, die Milliarden von Spammails verschicken. Zumal die Regierung in Deutschland ja auch durch den Hackerparagraph verboten hat, dass Rechner in Deutschland sicher gemacht werden dürfen.

So wird es kommen. Nicht ein einziger Terrorist wurde bislang überführt und wird es auch niemals, weil man auf seinem Rechner entsprechende Daten gefunden hat. Ahnungslose Bürger werden nun Opfer von Kriminellen. Und es wird ihnen verboten, sich vor Kriminellen zu schützen.

Ich hoffe nur, dass ein Hacker einmal alle Konten der CDU und der SPD leer räumt und hier die richtigen trifft.

Aber das ist zuviel verlangt.

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