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Dienstag, 10. Juli 2007
Deutschland auf dem Weg aus der Demokratie
thomweb, 00:46h
Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie forderte eine rasche Verabschiedung der Gesetzesvorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble an, die angeblich zum Kampf gegen den Terrorismus dienen sollen, in Wirklichkeit Deutschland in einen Überwachungsstaat verwandeln werden, gegen den die DDR ein Waisenhaus war.
Schäuble fordert nicht nur, dass Verdächtige, die vielleicht in irgendeiner Form mit Terrorismus in Verbindung stehen könnten, vorsorglich erschossen werden sollen. Er fordert, und Merkel fordert eine möglichst schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes, die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung heimlicher Durchsuchung aller Rechner der deutschen Bundesbürger.
Damit ist der Justiz Tür und Tor geöffnet, um gegen die Meinung des deutschen Volkes vorzugehen. Bislang sind Anwälte im Auftrag von Straftätern, Betrügern, großen Unternehmen und Politikern gegen Blogger und Medien vorgegangen. So verhindern Unternehmen der Telekommunikation, die mit illegalen Praktiken Opfern Verträge aufschwatzen und diese Opfer mit ihren Anwälten dann terrorisieren, erfolgreich, dass in Deutschland über die berichtet werden kann. Beiträge in Blogs sind nach wenigen Tagen gelöscht, weil die Anwälte mit dem totalen Ruin der Seitenbetreiber drohen dürfen.
Und Merkel geht jetzt noch weiter. Sie will die Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland! Jeder Rechner jedes Deutschen wird in Zukunft durchsucht. Und wehe, wenn Sie den Bundestrojaner nicht installiert haben! Dann geht es aber richtig los! Dann steht die Staatsanwaltschaft vor der Tür! Dann berauben die deutschen Juristen Selbständige ihrer Verdienstmöglichkeit und ruinieren damit einen Teil der Bevölkerung.
Und wer sagt etwas dagegen? Außer im Heise-Forum gibt es keinen Menschen, der darüber berichtet. ARD? Fehlanzeige. ZDF? Der eigene Sender der CDU, der selbst über den Sumpf der Korruption in Sachsen noch so falsch berichtet, dass ich mich schäme, einmal als Journalist gearbeitet zu haben, natürlich erst recht nicht. Dann lieber die 12. Kochshow ins Programm.
Es wird Zeit, Flagge zu zeigen gegen den Abbau der Demokratie in Deutschland.
Ach, bevor ich es vergesse: Schäuble forderte die vorsorgliche Tötung von Verdächtigen. Das forderte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili im Jahr 2005 auch. Seitdem sind mehrere junge Menschen von der Polizei erschossen worden, obwohl sie nachweislich unschuldig waren. Ich habe darüber berichtet.
Schäuble fordert nicht nur, dass Verdächtige, die vielleicht in irgendeiner Form mit Terrorismus in Verbindung stehen könnten, vorsorglich erschossen werden sollen. Er fordert, und Merkel fordert eine möglichst schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes, die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung heimlicher Durchsuchung aller Rechner der deutschen Bundesbürger.
Damit ist der Justiz Tür und Tor geöffnet, um gegen die Meinung des deutschen Volkes vorzugehen. Bislang sind Anwälte im Auftrag von Straftätern, Betrügern, großen Unternehmen und Politikern gegen Blogger und Medien vorgegangen. So verhindern Unternehmen der Telekommunikation, die mit illegalen Praktiken Opfern Verträge aufschwatzen und diese Opfer mit ihren Anwälten dann terrorisieren, erfolgreich, dass in Deutschland über die berichtet werden kann. Beiträge in Blogs sind nach wenigen Tagen gelöscht, weil die Anwälte mit dem totalen Ruin der Seitenbetreiber drohen dürfen.
Und Merkel geht jetzt noch weiter. Sie will die Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland! Jeder Rechner jedes Deutschen wird in Zukunft durchsucht. Und wehe, wenn Sie den Bundestrojaner nicht installiert haben! Dann geht es aber richtig los! Dann steht die Staatsanwaltschaft vor der Tür! Dann berauben die deutschen Juristen Selbständige ihrer Verdienstmöglichkeit und ruinieren damit einen Teil der Bevölkerung.
Und wer sagt etwas dagegen? Außer im Heise-Forum gibt es keinen Menschen, der darüber berichtet. ARD? Fehlanzeige. ZDF? Der eigene Sender der CDU, der selbst über den Sumpf der Korruption in Sachsen noch so falsch berichtet, dass ich mich schäme, einmal als Journalist gearbeitet zu haben, natürlich erst recht nicht. Dann lieber die 12. Kochshow ins Programm.
Es wird Zeit, Flagge zu zeigen gegen den Abbau der Demokratie in Deutschland.
Ach, bevor ich es vergesse: Schäuble forderte die vorsorgliche Tötung von Verdächtigen. Das forderte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili im Jahr 2005 auch. Seitdem sind mehrere junge Menschen von der Polizei erschossen worden, obwohl sie nachweislich unschuldig waren. Ich habe darüber berichtet.
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